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Meldung: Krefeld, 16. April 2014 Billiges Manöver des Krefelder OB: Geheimhaltung bis zur Kommunalwahl Kathstede legt Bilanz von 20 Jahren verkorkster CDU-Politik vor
„Das ist kein Sparpaket, sondern die Bilanz von 20 Jahren CDU Politik in dieser Stadt. Ich bezeichne diese Liste als ein Anschlag auf unser Gemeinwesen. Gebührenerhöhungen, Beitragserhöhungen, Entgelterhöhungen, Privatisierungen, Schließungen und der Verkauf von Tafelsilber werden unser kommunales Zusammenleben verändern. Wir werden unsere Stadt nicht wiedererkennen, wenn diese Liste Realität wird", sagt der Vorsitzende der Krefelder SPD, Frank Meyer.
Schwere Vorwürfe erhebt Frank Meyer gegen Oberbürgermeister Kathstede, der diese Tränenliste offensichtlich bis nach der Kommunalwahl geheim halten wollte. „Trotz diverser Anträge gab es nie ein Wort des Oberbürgermeisters oder seiner Verwaltung. Wir müssen von einer bewussten politischen Unterschlagung ausgehen, da dieses Ergebnis einer 20-jährigen CDU Politik nicht vor der Kommunalwahl am 25. Mai bekannt werden sollte".
Nach der Veröffentlichung durch die lokale Presse bleibe die Frage, wann Herr Kathstede und seine CDU die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligen wollten. „Diese Geheimhaltungspolitik ist gestrig und schadet der Akzeptanz einer Sparpolitik. Wir brauchen mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Krefeld", fordert Meyer eine völlig andere Herangehensweise an die großen Herausforderungen für unsere Stadt. Besondere Verlierer sind Bildung, Kinder, Familien und Bedürftige
Oberbürgermeister Kathstede (CDU) und die CDU-Fraktion - das angeblich so enge neue Miteinander zwischen dem OB und seiner Partei lässt darauf schließen - hätten jedes Maß verloren. Man könne jetzt noch gar nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, aber „dieser wahllose Rundumschlag auf Kosten kommender Generationen" sei in dieser Form inakzeptabel. Sicher müsse gespart werden, doch Strukturen dürften nicht zerstört und das menschliche Miteinander in dieser Stadt nicht angegriffen werden.
„So werden alle Menschen in unserer Stadt zu Verlierern, doch besonders treffen wird es Kinder und Familien". Damit spricht Frank Meyer die geplante drastische Erhöhung der Kita-Beiträge und beim offenen Ganztag an, die Aufgabe des Kinder- und Familienbüros, die Schließung des Landschulheims in Herongen und die geplanten Entgelterhöhungen in der Musikschule und der Mediothek.
In Krefeld gehen die Lichter aus - Laternen wieder ausschalten
Als nur ein Beispiel für das Chaos, das bei den Beratungen des Oberbürgermeisters herrscht, spricht Frank Meyer die erneute Diskussion um die Ausschaltung der Laternen an. „Haben wir noch nicht genug Geld durch das Hin und Her des Oberbürgermeisters in den Sand gesetzt? Jetzt noch einmal 300.000 Euro für die Katz". Das sei der pure Wahnsinn.
Sondersitzung Finanz- und Beteiligungsausschuss
Frank Meyer fordert von der Verwaltung eine sofortige und umfassende Information der Politik. „Dass wir unsere Informationen aus der Presse beziehen müssen, ist ein Skandal. Wir erwarten, dass wir die sogenannte Sparliste jetzt bekommen. Wenn nicht, kann ich mir auch gut eine Sondersitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses vorstellen".
Meldung: Krefeld, 12. April 2014 Joachim Gabriel unterstützt Bürgerverein beim “Frühjahrsputz”
Am heutigen Samstag hieß es beim Bürgerverein Dießem zwei Stunden lang, an die Handschuhe, fertig, los! Der Bürgerverein reinigte den Spielplatz am Ende der Nernststraße, damit die Kinder nicht im Müll spielen müssen. Grund genug für unseren Ratskandidaten Joachim Gabriel die Aktion zu unterstützen. Gabriel der selbst Mitglied des Bürgervereins ist engagiert sich nicht zum ersten Mal an der Reinigungsaktion. “Bürgerliches Engagement ist wichtig und richtig, deshalb unterstütze ich den Bürgerverein bei der alljährlichen Reinigungsaktion”
Meldung: Krefeld, 04. April 2014 Wir laden Sie ein zum “Gespräch am Grill”
Meldung: Krefeld, 26. März 2014 Zu Besuch beim Bürgerverein Dießem e.V.
Am heutigen Mittwoch besuchten Joachim Gabriel, (Ratskandidat in Dießem) Jan-Georg Simon (Bezirksvertreter) und Philipp Geldmacher (Vorsitzender) die Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Dießem e.V. im Vereinsheim des Kleingartenbauvereins Kamp’sche Wiese an der Neuen Ritterstraße. Die drei stellten sich den Fragen der Bürger zu aktuellen Themen und wünschten den neuen Vorstandsmitgliedern des Vereins alles Gute und viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit.
Meldung aus der Ratsfraktion: Krefeld, 12. Februar 2014 Hans Butzen: „Straßenprostitution nicht nur aus polizeilicher Sicht bewerten”
Der SPD-Ordnungspolitiker Hans Butzen findet deutliche Worte zu der Situation auf dem Straßenstrich und den damit verbundenen Aussagen der Krefelder Polizei: “Ich kann an den Polizeipräsidenten Furth nur appellieren, den Straßenstrich in Krefeld nicht zu zementieren. Es darf in unserer Stadt keinen zweiten Ort neben dem Theaterplatz geben, der offensichtlich geduldet werden soll, weil es keine bessere Lösung gibt. Für uns als Politik ist nicht entscheidend, ob sich dort 15, 20 oder 40 Prostituierte aufhalten. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Anwohner ernst. Es sind die Anwohner, die mit Verunreinigungen vor Hauseingängen und einem Bedrohungsgefühl in den abendlichen Stunden, wenn sie von der Arbeit nach Hause heimkehren, leben müssen", erklärt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Butzen, der daran erinnert, dass sich der Straßenstrich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung auf der Voltastraße, Ritterstraße, Oberdießemer Straße, Am Riddershof, Siemensstraße und der Nernststraße befindet.
Der SPD-Politiker versichert, dass er nicht müde wird, das Problem in den zuständigen Gremien zu thematisieren: “Sowohl im Polizeibeirat als auch im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr muss intensiv nach Lösungen gesucht werden, Straßenprostitution in Krefeld gänzlich zu beseitigen. Ich wiederhole daher die Forderung nach der Ausweitung des Sperrbezirkes".
Enttäuscht zeigt sich Hans Butzen über die Rolle des Oberbürgermeisters, der auch bei diesem Thema seinen Führungsauftrag nicht wahrnimmt: “Ähnlich wie beim Problem der Drogenszene auf dem Theaterplatz, vermisse ich auch beim Straßenstrich ein umfängliches Konzept des Helfens und Handelns seitens der Stadtspitze".
Besondere Sorge bereitet dem Ordnungspolitiker das Thema von Begleitkriminalität, die immer mit Straßenprostitution einhergeht, sowie die Zwangsprostitution von Frauen, die Opfer von kriminellen Banden werden: “Ein Rechtsstaat darf Zustände, in denen junge Frauen zur Prostitution gezwungen und auf unmenschliche Weise ausgebeutet werden, nicht dulden. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei müssen neben ihrer Ermittlungsarbeit alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, den Zuhältern und Hintermännern das Leben so schwer wie möglich zu machen", erklärt Hans Butzen.
Die SPD erwartet, dass Polizei und Stadt Krefeld mit der Krefelder Politik zusammenwirken, um die in der Regel gezwungener Maßen ausgeübte Prostitution in Krefeld zu verhindern. “Bei Zwangsprostitution und der dazugehörigen Begleitkriminalität geht des nicht um Bagatelldelikte, sondern um einen elementaren Angriff auf den Rechtsstaat. Die SPD wird weiterhin deutlich auf diese Missstände hinweisen und nach entsprechenden Lösungskonzepten suchen", so Hans Butzen abschließend.
Meldung: Krefeld, 12. Januar 2014 Bürgerdialog der SPD Krefeld
Haben auch Sie Anteil an unserem Programm zur Kommunalwahl 2014. Der Bürger-Dialog ist ein wichtiger Schritt zum neuen Wahlprogramm der SPD. Alle Anregungen aus dem Bürger-Dialog werden bewertet, ausgearbeitet und finden als Bürgerprojekte Eingang in das Programm. Nehmen Sie direkten Einfluss auf die Zukunft unserer Heimatstadt.
Egal, was Ihnen am Herzen liegt, mit welcher Idee Sie Krefeld besser und schöner machen wollen - sagen Sie es uns. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Wahlprogramm der SPD aufnehmen. Am vergangenen Samstag waren wir vor Ort auf dem Neumarkt. Bei warmem Kaffe und interessanten Gesprächen haben wir an Sie die Frage gestellt: WAS MUSS IN KREFELD BESSER WERDEN?.
Sollten Sie keine Möglichkeit gefunden haben mit uns persönlich zusprechen, schreiben Sie uns einfach eine Nachricht an: ub.krefeld@spd.de
Philipp Geldmacher (li.) und Dirk Plassmann (m.) im Gespräch mit Krefelder Bürgern
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Meldung: Krefeld, 19. Dezember 2013 Zum ehrenden Gedenken an Willy Brandt errichtet die SPD Krefeld ein Edelstahlschild auf dem Willy-Brandt-Platz in Krefeld-Süd
Nahezu 20 Jahre sind vergangen, seit der SPD-Ratsherr und damalige Bundestagskandidat Bernd Scheelen den Vorschlag machte, dem Gelände zwischen dem Südausgang des
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v.r. Bezirksvorsteher Martin Brendle, Bürgermeister Frank Meyer, Norbert Kalwa, Bernd Scheelen, weitere Outokumpo-Betriebsratsmitglieder
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Gesamtbetriebsratvorsitzen der Norbert Kalwa (im dunklen Jackett) hilft beim Aufstellen
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Hauptbahnhofs und dem "Platz der Wiedervereinigung" den Namen "Willy-Brandt-Platz" zu geben. Es dauerte immerhin noch sechs Jahre, Scheelen war längst zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt worden, bis der Krefelder Stadtrat endlich seinem Vorschlag folgte und die Benennung beschloss.
Seit dem Jahr 2000 trägt der Platz nun den Namen des charismatischen Ex-Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers, und wer hin und wieder in Krefeld mit dem Taxi unterwegs ist, wird durch die Ansagen der Zentrale akustisch ständig daran erinnert.
Bernd Scheelen gab sich jedoch auf Dauer nicht damit zufrieden. Die wenigen kleinen Straßenschilder am Rande fallen kaum ins Auge, fand er, und angesichts des prominenten Namensgebers könne der Platz eine optische Aufwertung gut vertragen. Der Vorstand der Krefelder SPD bestärkte Scheelen bei seinem Vorhaben, weitere Unterstützer kamen hinzu, und heute nun, am 100. Geburtstag Willy Brandts, war es soweit: Ein repräsentatives, unübersehbares Schild aus Edelstahl, gefertigt auf Betreiben des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Norbert Kalwa in der Lehrwerkstatt von Outokumpu-Nirosta und versehen mit der Aufschrift "Willy Brandt-Platz" in aufgesetzen Buchstaben aus Stahl, wurde unter dem Beifall zahlreicher Genossen, unter ihnen auch Bürgermeister Frank Meyer und Bezirksvorsteher Martin Brendle, sowie des Planungsdezernenten Martin Linne und einiger Vertreter der Firma Outokumpo-Nirosta auf dem Rondell vor dem Südausgang des Hauptbahnhofs aufgestellt.
Zwar musste das schwere Schild nach diesem Probelauf zunächst wieder zurück in's Werk transportiert werden, denn vor der endgültigen Aufstellung soll erst noch ein solides Fundament gegossen werden, aber man konnte schon einen guten Eindruck gewinnen von der Signalwirkung, die von ihm ausgehen wird. Die Montage wird übrigens unentgeltlich durch das Krefelder Unternehmen Gebr. Kickartz vorgenommen, die damit zur Würdigung des großen Sozialdemokraten beitragen möchte. Fotos © Gerda Schnell
Meldung: Krefeld, 08. Dezember 2013 Fraktion auf Klausur in Kevelaer
Auch in diesem Jahr hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-Süd wieder zu einer Klausur in weihnachtlich besinnliche Kevelaer getroffen um das kommende Jahr vorzubereiten.
Die Ratskandidaten Joachim Gabriel (Dießem) und Simone Klein (Lehmheide) haben deutlich gemacht worauf es im kommende Jahr ankommt. Wir wollen das Wohnumfeld noch familienfreundlicher machen, das die Krefelder Promenade im Bereich Süd mit dem Bau der Feuerwache in Angriff genommen wird. Das Problem mit der Straßenprostitution im Bereich der Neuen Ritterstrasse ist für uns eine Herzensangelegenheit
Gerade zur Aktion des Bürger Dialogs der Krefelder SPD wollen wir aufrufen und werden auch im Bezirk unterwegs sein. Sagen Sie uns was in Krefeld besser werden muss - dafür kämpfen wir! Uns liegt der Südbezirk am Herzen, dafür kämpfen wir.
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